von Alexander Wenzel Am 15. September 2008 meldete die US-Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an – und läutete damit die weltweite Finanzkrise ein, deren Folgen bis heute spürbar sind. Um sich für Veränderungen im Finanzsystem einzusetzen, damit sich solch ein Ereignis nicht wiederholt, nahm nun am zehnten Jahrestag des Lehman-Zusammenbruchs die Bürgerbewegung Finanzwende ihre Arbeit auf.
Gründer der gemeinnützigen Organisation ist der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Bis zum Jahresende will dieser sein Bundestags-Mandat niederlegen, um sich als Allein-Vorstand ganz der Bürgerbewegung zu widmen. „Das braucht meine ganze Kraft, das geht nicht nebenher“, sagte Schick der Zeit.
Die Bewegung will mithilfe von Kampagnen, Bildungsarbeit und Verbraucherschutz als Gegenstimme zur Finanz-Lobby auftreten. Und sich für ein anderes, nachhaltigeres Finanzsystem – eines das der Gesellschaft dient – einsetzen. Denn „zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind die entscheidenden Reformen ausgeblieben. Und die Empörung darüber ist in der Gesellschaft weit verbreitet“, so Schick. Diesen Bürgern wolle man eine Stimme geben.
Dazu hat sich der einstige finanzpolitische Sprecher der Grünen breite Unterstützung geholt: Unter den Gründungsmitgliedern sind Martin Hellwig (ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission), Peter Bofinger (Mitglied des Sachverständigenrats), Peter Eigen (Gründer Transparency International), Christian Felber (Gemeinwohlökonomie-Initiator), der DGB und zahlreiche weitere WissenschaftlerInnen, AktivistInnen, AnwältInnen und JournalistInnen. Bei dem überparteilichen Zusammenschluss auch dabei sind Norbert Blüm (CDU), Gesine Schwan (SPD) und Axel Troost (Linke).
Forderungen der Bürgerbewegung sind eine Schuldenbremse für Banken – in Form einer Eigenkapital-Quote von mindestens zehn Prozent –, eine Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzmarktgeschäfte, eine unabhängige, kundenorientierte Finanzberatung und mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozessen durch ein verpflichtendes Lobbyregister. Um steigenden Mieten und anderen Problemen auf dem Immobilienmarkt Herr zu werden, fordert der Verein ein Ende der Immobilien-Spekulation. Helfen sollen dabei Maßnahmen wie eine funktionierende Mietpreisbremse oder ein staatliches Wohnbauprogramm. Im Sinne einer ökologischen Finanzwende macht sich die Bewegung zudem für Divestment – den Abzug aus in fossile Energien investierte Gelder – stark. Denn statt Probleme zu produzieren, könne der Finanzsektor auch zur Lösung von Problemen wie der Klimakrise beitragen, erläutert Schick: „Indem das Geld in die richtigen Ziele gelenkt wird, wie zum Beispiel Investitionen in erneuerbare Energien oder indem Kundinnen und Kunden nachhaltige Finanzprodukte finden können.“
Die Anfangsfinanzierung haben die Schöpflin Stiftung, die Stiftung Finanzwende, die Hans-Böckler-Stiftung und die European Climate Foundation sichergestellt. Langfristig sollen aber die Bürger und Bürgerinnen in Form von Spenden und Fördermitgliedschaften die Arbeit der Bürgerbewegung finanzieren.
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