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Gesellschaft Öffentlicher Raum

Volksentscheid retten

Ziele, Gesetz & Zeitplan
Ziele des Gesetzentwurfs

Mit dem geplanten Gesetzentwurf werden Volksentscheide…

–> verbindlicher:

Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
> Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen. Laut Artikel 3 VvB wird die gesetzgebende Gewalt in Berlin durch Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt. Diese Gleichrangigkeit muss sich auch in den Verfahren abbilden.

–> machbarer:

Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt
> Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.

–> fairer:

Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.
>Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat im Sommer/Herbst 2015 so lange, dass der von der Initiative angestrebte Termin für den Volksentscheid zur Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.

Initiative
Der Gesetzentwurf wurde geschrieben von Aktiven aus der Initiative 100% Tempelhofer Feld mit Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. und danach mit anderen Initiativen im Rahmen des Berliner Demokratietisches diskutiert.

Für die Kampagne arbeiten Aktive aus 100% Tempelhofer Feld, Mehr Demokratie e.V., Wassertisch, Mietenvolksentscheid, S-Bahntisch, Energietisch, Thälmannpark, Naturfreunde e.V. und weiteren Intiativen. Ausserdem unterstützen viele Berlinerinnen und Berliner den Volksentscheid, indem sie in ihrem Umfeld darüber informieren und Unterstützerunterschriften sammeln; ihren Laden oder Praxis als Auslegeort für Unterschriftenlisten zur Verfügung stellen, oder für die Kampagne Geld spenden.

Ansprechpartnerinnen: Esther Witt, Oliver Klar, Kerstin Meyer, Margarete Heitmüller, Oliver Wiedmann, Winfried Sadowski, Mareike Witt, Michael Meichßner, Thommy Kroll u.v.m.

Initiativen, die den Volksentscheid organisatorisch und finanziell unterstützen

100% Tempelhofer Feld (AnsprechpartnerInnen: Mareike Witt, Diego Cardenas)
Mehr Demokratie e.V. (Ansprechpartner: Oliver Wiedmann)
Berliner Wassertisch (zweite Webseite des Wassertischs)
Volksentscheid Fahrrad (Ansprechpartner: Heinrich Strößenreuther)
Kotti&Co Protest-Gecekondu (Ansprechpartner: Sandy Kantenborn)
Es unterstützen auch:

Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg, (im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Ansprechpartner: Axel Bussmer
Naturfreunde Berlin (Ansprechpartner: Uwe Hiksch)

[Text von der Webseite übernommen]

Titelbild
Autor: Volksentscheid retten

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